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Sitzungsberichte

Haupt- und Finanzausschuss

Informationen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05. Febr. 2018

Der Haushaltsentwurf des Wasserzweckverbandes wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Künftig sollen die durch andere Einnahmen nicht gedeckten Investitionen des Vermögenshaushalts je zur Hälfte durch Investitionsumlagen und nur noch zur Hälfte über Kredite finanziert werden, so die Empfehlung der Mitglieder.

Fördermittel zum Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur sollen beantragt werden. Das von der Schulleitung vorgelegte Konzept im Hinblick auf den Masterplan Bayern Digital II wurde grundsätzlich gebilligt und soll Zug um Zug umgesetzt werden. Auch für ein zielgerichtetes, zukunftsfähiges Entwicklungskonzept wurden entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Die Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2018 wurden fortgeführt.

Die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Laufach werden zum 01.01.2018 um 1,9 % erhöht. Dies geschieht analog den Anpassungen des Verbrauchskostenindexes der letzten 3 Jahre von Feuerwehr und Schule.

Der Prüfungsbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes wurde behandelt und u.a. empfohlen den Kostendeckungsgrad beim Bestattungswesen nicht weiter anzuheben.

Im Hinblick auf die derzeitigen Absichten der Bayer. Staatsregierung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wurde empfohlen, vorerst keine weiteren Beitragsbescheide zu erlassen. Insbesondere für die Anlieger der „Veilgartenstraße“ soll solange auf eine endgültige Abrechnung verzichtet werden, bis der Gesetzgeber endgültig entschieden hat, wie künftig vorgegangen werden soll.